Titus Stahl

Prantl über NSA-UA: Ein Witz

Heribert Prantl kommentiert den Vorschlag der Bundesregierung, einen “Kontrolleur” für die sogenannte “Selektorenliste” selbst zu ernennen, nachdem sie sich geweigert hat, diese Liste dem Parlament zu übergeben:

Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie außer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt. Sie will den “Ermittlungsbeauftragten” bestimmen, der für das Parlament die Selektorenliste des BND einsieht und dem Parlament beziehungsweise seinen Ausschüssen dann darüber berichtet. Das ist, mit Verlaub, ein Witz.