Titus Stahl

Vermeintliche Freiheitsrechte

Sascha Lobo über die Aussage des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD, von SPD und Grünen gewählt und bisher von beiden Parteien im Amt belassen), dass er gerne auf “vermeintliche Freiheitsrechte” verzichte:

In Minima Moralia schrieb Adorno: “Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen.” Das gilt auch hier bei Reinhold Gall, aber anders als Adorno meinte. Das “Ich” von Reinhold Gall ist deshalb unverschämt, weil er Teil des Machtapparates ist. In seiner Position als Innenminister muss man den Missbrauch der Instrumente des Staates tatsächlich kaum fürchten. Angst vor der Erosion des Rechtsstaats bedeutet, dem Gewaltmonopol des Staates und seiner oft vorhandenen Willkür ausgeliefert zu sein. Aber niemand ist weniger ausgeliefert als ein Innenminister. Allein dieses “Ich” von SPD-Innenminister Gall verdient den mit 100 Kilo Kuchen dotierten Marie-Antoinette-Preis der politischen Publizistik.

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