Titus Stahl

CDU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung

Pro Asyl erläutert:

Besondere Entrechtung und Entwürdigung droht Flüchtlingen aus den sogenannten Westbalkanstaaten. Zusätzlich zu Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sollen nun Albanien, Montenegro und Kosovo als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, obschon der fortwährende Bundeswehreinsatz im Rahmen von KFOR die prekäre Sicherheitslage im Kosovo illustriert und unter anderen Minderheiten Roma in diesen Staaten struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind.

Flüchtlinge aus diesen Staaten werden künftig – wie etwa bereits in Bamberg – in eigenen Erstaufnahmelagern kaserniert und müssen dort bis zu ihrer Abschiebung verbleiben – und somit auf unbestimmte Zeit. Sie erhalten Arbeitsverbote und werden weitestgehend von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Dies wird unter anderen auch zahlreiche Roma treffen, die vor rassistischer Diskriminierung aus ihren Herkunftsländern fliehen – eine Minderheit, die der deutsche NS-Staat europaweit verfolgte, Hunderttausende wurden in KZs ermordet.

Zumindest die Grünen schmücken währenddessen ihre Geschäftsstellen mit “Refugees welcome”-Transparenten, um das Gewissen ihrer Mittelschichtswähler zu beruhigen.