Titus Stahl

Grüne fallen bei Asylrecht um

CDU-Generalsekretär Peter Tauber:

Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer – es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz, und das sollte die CSU auch sein.

Boris Palmer, grüner OB von Tübingen

F: Wollen Sie dafür verantwortlich sein, dass künftig Romafamilien abgeschoben werden?


A:Für die Roma kann man, wenn Verfolgung vorliegt, durchaus eine Lösung über Kontingente finden. Aber klar muss auch sein: Abschiebungen zu verhindern – was lange grüne Politik gewesen ist – lässt sich in der jetzigen Situation nicht mehr durchhalten. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden, ist das ein Zeichen an die Menschen aus diesen Ländern, dass es sich weiter lohnt, zu uns zu kommen. […]

F: Also weniger soziale Härten im Tausch gegen die Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern – sieht so der Deal zwischen Bund und Ländern aus?

A: 
Ich glaube nicht, dass es so einfach sein wird. Weniger soziale Härten könnte auch bedeuten, noch mehr Anreize zu schaffen, nach Deutschland zu kommen. Wenn es um die Rückkehr zu Sachleistungen geht, wird das jene betreffen müssen, die keine Bleibeperspektive haben. Für viele Grüne wäre das in der Vergangenheit eine soziale Härte gewesen. Aber das scheint mir jetzt notwendig.